Allgemeine Verkaufsbedingungen mit Kundeninformation
§1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote im Zusammenhang mit dem Verkauf unserer Waren. Sie sind integraler Bestandteil aller Verträge, die mit unseren Kunden (im Folgenden als „Kunde“ bezeichnet) abgeschlossen werden. Diese Bedingungen finden keine Anwendung auf Verträge, die über das Verkaufsportal eBay abgeschlossen werden.
(2) Als Verbraucher werden natürliche Personen definiert, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können.
(3) Jegliche abweichenden oder zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit und werden nicht Teil des Vertrages.
(4) Unser Verkaufspersonal ist nicht befugt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden zu treffen, die von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichen.
§2 Vertragspartner, Kundendienst
(1) Vertragspartner für Ihren Kauf ist Rudolf Ludwig Heizung GmbH
mit Geschäftssitz in Radeberg, Heidestraße 4, 01454,
(Handelsregister: Frankfurt, HRB 8923; Geschäftsführer: Rudolf Ludwig).
(2) Wenn Sie Fragen, Reklamationen oder Beanstandungen haben, können Sie sich von Montag bis Freitag zwischen 08:00 und 18:00 Uhr telefonisch unter der Nummer +4932212243895 oder per E-Mail an [email protected] an unseren Kundendienst wenden.
§3 Vertragsgrundlagen und Vertragsschluss
(1) Die Abbildungen oder Zeichnungen in unseren Prospekten, Anzeigen und anderen Angeboten sind nur als Annäherungswerte zu verstehen, es sei denn, wir haben ausdrücklich angegeben, dass sie verbindlich sind.
(2) Unsere telefonischen Verkaufsgespräche mit Kunden haben keinen bindenden Charakter. Wenn ein Kunde außerhalb des eBay-Verkaufsportals ein Produkt erwerben möchte, senden wir ihm ein verbindliches Angebot per E-Mail zu. Dieses Angebot enthält neben den Verkaufsbedingungen auch unsere Rechnung. Wir sind für einen Zeitraum von 10 Kalendertagen an dieses Angebot gebunden. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Kunde das Angebot annehmen, indem er den vollständigen Kaufpreis bezahlt. Der Zeitpunkt des Zahlungseingangs ist maßgeblich für die Einhaltung der Frist.
§4 Preise, Versandkosten
(1) Unsere Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer und andere Preisbestandteile.
(2) Die Liefer- und Versandkosten sind nur in unseren Preisen enthalten, wenn eine gesonderte Vereinbarung mit Ihnen getroffen wurde. Andernfalls werden diese zusätzlich zum Kaufpreis in unserem Angebot und auf der Rechnung ausgewiesen.
§5 Zahlung
(1) Unsere Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer und andere Preisbestandteile.
(2) Liefer- und Versandkosten sind nur im Preis enthalten, wenn dies explizit vereinbart wurde. Andernfalls werden sie zusätzlich zum Kaufpreis in unserem Angebot und auf der Rechnung ausgewiesen.
§6 Lieferung
(1) Für unsere Lieferungen innerhalb Deutschlands verwenden wir entweder DHL oder European Maritime Services Ltd. Die voraussichtliche Lieferzeit beträgt bis zu 30 Werktage ab dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs.
(2) Sofern der Kunde kein Verbraucher im Sinne von § 1 Abs. 2 ist, geht das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware spätestens mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder einen anderen beauftragten Dritten über, der mit dem Versand beauftragt wurde. Dabei ist der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich.
§7 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns innerhalb dieser Frist eine eindeutige Erklärung (z. B. per Post oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, zusenden. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden oder eine andere eindeutige Erklärung abgeben. Um die Widerrufsfrist einzuhalten, genügt es, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
(1) Falls Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt Ihrer Widerrufserklärung alle Zahlungen erstatten, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme von zusätzlichen Kosten, die durch Ihre Wahl einer Liefermethode entstanden sind, die von unserer günstigsten Standardlieferung abweicht). Die Rückerstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes mit Ihnen vereinbart wurde. Es fallen für Sie keine zusätzlichen Gebühren im Zusammenhang mit der Rückerstattung an. Wir werden die Waren bei Ihnen abholen. Sie tragen die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren, die auf höchstens etwa 149,00 € EUR geschätzt werden. Sie sind nur für einen Wertverlust der Waren verantwortlich, der auf einen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht erforderlich war.
(2) Das Widerrufsrecht gilt nicht für maßgeschneiderte oder individuell angefertigte Waren, bei denen der Verbraucher eine individuelle Auswahl oder Bestimmung getroffen hat. Es gilt auch nicht, wenn die Waren nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Sie können einen Artikel nicht stornieren oder zurückgeben, bevor er vollständig geliefert wurde.
§8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§9 Mängelrechte des Verbrauchers
(1) Falls die Kaufsache mangelhaft ist, gelten in der Regel die gesetzlichen Bestimmungen. Das bedeutet, dass der Kunde in erster Linie das Recht hat, Nacherfüllung zu verlangen, d.h. entweder Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, je nach seiner Wahl. Wenn die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln an der Ware gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in § 10 genannten Voraussetzungen.
(2) Im Falle der Lieferung von gebrauchten Sachen verjähren Mängelansprüche und -rechte ein Jahr nach der Lieferung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten jedoch für Schadensersatzansprüche aufgrund von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Unser Unternehmen übernimmt keine Verantwortung für die Lieferung der Waren (Integrität und Tatsache der Lieferung), wenn keine zusätzliche Versicherung für die Waren bestellt wurde.
§10 Schadensersatzhaftung gegenüber Verbrauchern
Ungeachtet der allgemeinen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen gelten folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen für eine mögliche Haftung unsererseits auf Schadensersatz:
(1) Wir haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wurde, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages wesentlich ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf. Eine Haftung für Schäden aller Art, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ist in jedem Fall ausgeschlossen.
(2) Falls wir gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den typischerweise bei Vertragsschluss bekannten Schaden begrenzt.
(3) Die oben genannten Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, oder für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
(4) Die oben genannten Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, die wir zur Erfüllung des Vertrages einsetzen.
§11 Mängelrechte und Schadensersatz in anderen Fällen
Die oben genannten Bestimmungen in den Abschnitten 9 und 10 sind auch auf Kunden anwendbar, die keine Verbraucher im Sinne von Abschnitt 1 Absatz 2 sind, jedoch unter den folgenden Bedingungen:
(1) Um Ihre Gewährleistungsrechte geltend zu machen, müssen Sie alle erforderlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß erfüllen.
(2) Wir haben das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen.
(3) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche und -rechte für neue Waren beträgt ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Lieferung. Für Schadensersatzansprüche aufgrund von Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aufgrund von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(4) Es bestehen keine Gewährleistungsansprüche für den Kauf von gebrauchten Artikeln, mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen sowie Ansprüchen gemäß dem Produkthaftungsgesetz und im Falle einer von uns übernommenen Beschaffenheitsgarantie, für die die gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt gelten
§12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Das Recht der Bundesrepublik Deutschland ist für diese Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern anwendbar. Das UN-Kaufrecht (CSIG) findet keine Anwendung. Allerdings bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
(2) Wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, ist alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag nach unserer Wahl entweder unser Sitz in Radebeul oder der Sitz des Kunden. Für alle anderen Fälle gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§13 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission bietet eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS) an, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden können.
(2) Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§14 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Allgemeinen gültig. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen. Für Fragen steht Ihnen unser Kundenservice telefonisch zur Verfügung.